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Politik als Beseitigung von Unzumutbarkeiten

Das Handeln des Menschen ist, aus idealistischen Verkleisterungen wie „Sinn“, „Erfüllung“ und „Karriere“ einmal herausabstrahiert, auf zwei Haupttriebe zurückzuführen: Die Befriedigung von Bedürfnissen und die Behebung von Unzumutbarem. Fürs erste wird gearbeitet, fürs zweite – um wenigstens die psychischen Effekte des Unzumutbaren auszugleichen – gefeiert. Das nennt sich „Freizeit“ und ist in unserer Gesellschaft prinzipiell als relativ knappes Gut zu haben, wenngleich ihre Quantität historisch gemessen tendenziell ansteigt. Die qualitativen Fortschritte in der Freizeitgestaltung sind hingegen mit Problemen konfrontiert.

Soviel zum Subjektiven.

Nun ist der Mensch aber als zoon politikon nicht nur mit seinem persönlichen Privatleben, sondern eben auch mit einem sozialen Leben ausgestattet, in dem die gleichen Triebe zur Geltung kommen. Es gilt, soziale Bedürfnisse zu befriedigen und soziale Unannehmlichkeiten aus der Welt zu schaffen – aus dem simplen Grund, dass wohl niemand ernsthaft behaupten würde, dass es ihn nichts anginge, in was für einer Welt er lebt. Aber auch allein schon deshalb, weil diese den eigenen Bedürfnissen und Problemen ohnehin zugrunde liegen – wie eben im Fall der eben erwähnten Knappheit der Ressource Freizeit, in die sich obendrein noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit irgendwelche Wichser einmischen. Das fängt bei der vielen Werbung an, setzt sich fort mit gestressten Supermarktmitarbeitern und gipfelt in Fahrkartenkontrolleuren, Polizisten und Zwangsvollstreckern.

Je länger man darüber nachdenkt, desto offensichtlicher wird dann die Tatsache, dass die ganze Scheiße – buchstäblich alles – was einen im Leben ankotzt, irgendwie sozial bedingt ist, aus der Gesellschaft hervorgeht und deshalb auch in der gesellschaftlichen Sphäre gelöst werden muss.

Hiermit – mit der Beeinflussung gesellschaftlicher Verhältnisse zur Wahrung persönlicher Interessen – befasst sich die Politik. Politisches Handeln ist der Prozess der Emanzipation des Menschen vom Untertanen der Verhältnisse zum gesellschaftlichen Subjekt. Politisches Handeln ist die Überwindung von Unzumutbarkeiten im sozialen Bereich – und derer gibt es viele.

Soviel zum Objektiven.

Nun ist die Causa „Befriedigung sozialer Bedüfrnisse/Beseitigung sozialer Probleme“ von mehreren Spannungspunkten durchdrungen, zwischen denen es wiederum zahlreiche Kausalitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse gibt. Darin zeigt sich das Verhältnis von subjektivem Anspruch und objektiv-materiellen, also gesellschaftlich begründeten, Handlungsoptionen.

1. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Bedürfnis, der sich in der Form auswirkt, dass das Niveau der Bedürfnisbefriedigung den subjektiven Ansprüchen unterworfen ist. Man kann sich das Bedürfnis nach Essen sowohl mit McDonalds als auch mit Kaviar befriedigen. Anders betrachtet ist es so, dass ein hohes Niveau der bereits erreichten Befriedigung jeweils erhöhte Ansprüche hervorbringt; so sind im sozialstaatsverwöhnten Westeuropa („prekäre Arbeitsverhältnisse“, „Millionen an der Armutsgrenze“) andere Probleme zu lösen als im imperialistisch unterjochten Kongo („Geh jetzt 16 Stunden in die Mine oder ich erschieß dich“).

2. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Problem, der sich in der Frage äußert, bis zu welchem Grad ein Problem gelöst wird – ob etwa auf Arbeitslosigkeit gar nicht (liberaler Ansatz) schonend mit Sozialleistungen (sozialdemokratischer Ansatz), etwas gröber, bspw. mit Zwangsarbeit zum eigenen Besten (sozialistischer Ansatz), oder gar revolutionär, mit Verringerung des Arbeitsaufwands inklusive gerechter, individuell angepasster, zweckbezogener und selbstbestimmter Verteilung der von den Arbeitenden als notwendig erkannten Arbeit (anarchokommunistischer Ansatz), geantwortet wird.

3. Der Widerspruch zwischen Problemen und Bedürfnissen, dem begegnet, wer sich eine größere Wohnung beschafft und hinterher merkt, dass er eigentlich gar keine Lust hatte, so viel putzen zu müssen – oder eine Gesellschaft, die übertrieben viele Ressourcen verballert, ohne sich um Nachhaltigkeit Gedanken zu machen.

Die politische Handlung ist vom persönlichen Anspruch abhängig. Objektiv-materiell betrachtet ist es dann so, dass zwar jeder die gleiche Scheiße beklagt (mangelnde Verfügbarkeit von Geld bzw. Ressourcen zur Bedürfnisbefriedigung) aber von den vielen verschiedenen Handlungsoptionen, die es zur Inangriffnahme des Problems gäbe, genau die umgesetzt werden, von denen ziemlich viele Menschen -, die Arbeitenden eben, oder die, denen zum Befriedigen ihrer Bedürfnisse kein anderer Weg als Lohnarbeit bleibt – nicht profitieren.

Gerade diesen Menschen wäre politisches Handeln sehr zu empfehlen, und der anarchokommunistische Ansatz ist der einzige, der ihren Interessen Rechnung trägt.

Man kann den Staat entweder behalten oder abschaffen – nur durch letzteres wird man die Bullen los.

Man kann das Kapital entweder behalten oder abschaffen – nur durch letzteres ist hinzukriegen, dass die Produktivkräfte endlich mal zur Befriedigung der eigenen Bedüfrnisse verwendet werden und man nicht länger den Durchlauferhitzer spielen muss für Geldscheine, die im Lohn von der Bourgeoisie kommen und im Konsum wieder an sie zurückwandern.

Man kann die Kohle entweder behalten oder abschaffen – nur durch letzteres ist ein Zustand zu erreichen, in dem der ganze Überfluss der Gesellschaft jedem zur Verfüngung steht. Da kleinlich zu sein und Geld zu verlangen, ist beim derzeitigen (und erst recht beim potentiellen) Niveau der Produktivkräfte wirklich anachronistisch.

Und Sozialschmarotzer wird man dadurch auch los – es kann sich also selbst der, dessen Totschlagargument gegen jede Gesellschaftskritik „aber uns geht’s doch gut!“ lautet, sicher sein: Es geht noch besser.

Soviel zum Praktischen.

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Fick dich, BfArm. Fick. Dich.

Der Sachverständigenausschuss hat der Bundesregierung empfohlen, folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzunehmen:

  • Aufnahme folgender Phenylethylamine / Cathinon-Derivate in die Anlage II des BtMG:
    • Methylon
    • Methedron
    • Flephedron
    • 4-MEC
    • PMEA
    • 4-Methylamphetamin
    • 4-FMA
  • Aufnahme des folgenden Tropanalkaloids in die Anlage II des BtMG:
    • 4-Fluortropacocain
  • Aufnahme folgender Piperazin-Derivate in die Anlage II des BtMG:
    • 3-Trifluormethylphenylpiperazin (TFMPP)
    • para-Fluorphenylpiperazin (p-FPP)
    • Methylbenzylpiperazin (MBZP)
  • Aufnahme folgender Phenylethylamine (Cathinon-Derivate) in die Anlage II des BtMG:
    • Butylon
    • 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV)
    • Ethylcathinon
    • Naphyron
  • Aufnahme folgender sog. ‚Designer-‚Droge in die Anlage I des BtMG:
    • 4-Fluoramphetamin

ICH HASSE EUCH.